AGB für Endkunden
Für Bestellungen über die Foodexa-Webseite und Foodexa-App in Österreich
1. Betreiber und Geltungsbereich
Betreiber der Plattform „Foodexa“ ist IT-Erdal Kis, Föhrenwald 6, 6067 Absam, Österreich, nachfolgend „Foodexa“ genannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Foodexa-Webseite, der Foodexa-App und sonstiger von Foodexa bereitgestellter Bestell- und Vermittlungsfunktionen durch Verbraucher in Österreich.
2. Rolle von Foodexa
Foodexa betreibt einen Online-Marktplatz und stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Kunden Angebote von Restaurants, Händlern und sonstigen teilnehmenden Betrieben („Partner“) einsehen und Bestellungen an diese übermitteln können.
Foodexa übernimmt insbesondere die technische Vermittlung der Bestellung, kann die Zahlungsabwicklung unterstützen und kann eigene Gutscheine oder Aktionen anbieten.
3. Nutzung und Geschäftsfähigkeit
Die Nutzung von Foodexa ist grundsätzlich ab einem Alter von 16 Jahren vorgesehen. Minderjährige Nutzer dürfen über Foodexa jedoch nur solche Rechtsgeschäfte abschließen, zu denen sie nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen selbst berechtigt sind oder für die eine erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt.
Für Produkte, deren Erwerb gesetzlichen Altersbeschränkungen unterliegt, gelten unabhängig davon die jeweils strengeren gesetzlichen Anforderungen. Der jeweilige Partner ist berechtigt und verpflichtet, erforderliche Alterskontrollen vorzunehmen und die Übergabe unzulässiger Produkte zu verweigern.
4. Partner, Produkte und Preise
Die auf Foodexa dargestellten Angebote werden von den jeweiligen Partnern bereitgestellt. Der jeweilige Partner ist für insbesondere folgende Angaben verantwortlich:
- Sortiment und Verfügbarkeit,
- Produktbezeichnungen und Produktbeschreibungen,
- Verkaufspreise,
- Allergen-, Zutaten- und sonstige gesetzlich erforderliche Produktinformationen,
- Öffnungs-, Liefer- und Abholzeiten,
- Liefergebiet und gegebenenfalls Mindestbestellwerte,
- gesetzlich vorgeschriebene Warn- oder Sicherheitsinformationen.
Foodexa hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die konkrete Zusammensetzung, Qualität, Herstellung, Portionsgröße oder Preisgestaltung der vom Partner angebotenen Produkte.
5. Bestellung und Vertragsschluss
Der Kunde wählt einen Partner und die gewünschten Produkte aus und übermittelt die Bestellung über den dafür vorgesehenen Bestellvorgang.
Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die wesentlichen Bestelldaten, der ausgewählte Partner, die Preise und gegebenenfalls anfallende Zusatzkosten angezeigt. Der Kunde kann seine Eingaben vor dem verbindlichen Absenden überprüfen und korrigieren.
Der Vertrag über die bestellten Produkte kommt nach Maßgabe des Bestellablaufs mit dem jeweiligen Partner zustande, insbesondere wenn die Bestellung vom Partner angenommen bzw. bestätigt wird.
Foodexa kann die Übermittlung einer Bestellung aus technischen, sicherheitsbezogenen oder rechtlichen Gründen ablehnen, ohne dadurch selbst zur Lieferung der bestellten Produkte verpflichtet zu werden.
6. Preise und Servicegebühr
Die Preise der angebotenen Produkte werden vom jeweiligen Partner festgelegt. Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich gegenüber Verbrauchern angezeigte Preise inklusive der jeweils anwendbaren gesetzlichen Abgaben.
Bei von Foodexa abgewickelten Online-Zahlungen kann Foodexa dem Kunden eine Servicegebühr in Höhe von 2 % des dafür maßgeblichen Bestellwerts verrechnen.
Die konkret anfallende Servicegebühr sowie weitere Kosten, etwa Lieferkosten des Partners, werden dem Kunden vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung transparent angezeigt.
Erreicht der Warenwert bei einer Lieferung den vom Partner festgelegten Mindestbestellwert nicht, kann ein Mindestbestellwert-Aufschlag in Höhe des noch fehlenden Betrags anfallen. Der konkrete Aufschlag wird vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung gesondert angezeigt. Er entfällt, sobald der Mindestbestellwert erreicht ist; bei Abholung fällt dieser Aufschlag nicht an.
Bei einer vom Partner angebotenen Barzahlung kann die Foodexa-Servicegebühr entfallen, sofern im Bestellvorgang nichts anderes ausdrücklich ausgewiesen wird.
7. Zahlungsarten und Zahlungsabwicklung
Je nach Partner und technischer Verfügbarkeit können verschiedene Zahlungsarten angeboten werden, insbesondere Kredit- oder Debitkarte über Stripe, PayPal, Apple Pay, Google Pay, vorhandenes Foodexa-Guthaben sowie Barzahlung.
Bei Online-Zahlungen wird der vom Kunden zu zahlende Betrag über Foodexa bzw. einen beauftragten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Foodexa ist berechtigt, den für den Partner bestimmten Betrag entgegenzunehmen und nach Maßgabe der Vereinbarung mit dem Partner an diesen auszuzahlen.
Die Entgegennahme des Zahlungsbetrages durch Foodexa oder den eingebundenen Zahlungsdienstleister erfolgt im Rahmen der Zahlungsabwicklung und ändert grundsätzlich nichts daran, dass der Kaufvertrag über die Produkte zwischen Kunde und Partner besteht.
Soweit der Partner Barzahlung anbietet, erfolgt die Zahlung entsprechend den im Bestellvorgang angegebenen Bedingungen direkt gegenüber dem Partner bzw. dessen Lieferpersonal.
8. Lieferung und Abholung
Foodexa verfügt derzeit über keinen eigenen Lieferdienst. Die Lieferung oder Bereitstellung zur Abholung erfolgt durch den jeweiligen Partner oder durch einen von diesem beauftragten Dritten.
Angezeigte Liefer- oder Abholzeiten sind grundsätzlich Prognosen bzw. Angaben des Partners. Abweichungen können insbesondere durch Auslastung, Verkehr, Witterung, Produktverfügbarkeit oder sonstige nicht von Foodexa beherrschbare Umstände entstehen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine vollständige und korrekte Lieferadresse sowie erforderliche Kontaktinformationen anzugeben und zum vorgesehenen Übergabezeitpunkt erreichbar zu sein.
Soweit eine Live-Verfolgung angeboten wird, zeigt sie den aktuellen Bestellstatus und gegebenenfalls die übermittelte Position des Fahrers an. Positions-, Routen- und Zeitangaben sind technisch ermittelte Näherungswerte; daraus ergibt sich keine Garantie für eine bestimmte Route oder Ankunftszeit.
9. Stornierung von Bestellungen
Eine über Foodexa verbindlich übermittelte und vom Partner angenommene Bestellung kann vom Kunden nicht ohne Weiteres unmittelbar über Foodexa storniert werden, sofern keine entsprechende Funktion ausdrücklich angeboten wird.
Der Kunde kann sich bei Änderungs- oder Stornierungswünschen an den Partner wenden. Der Partner entscheidet unter Berücksichtigung des Bearbeitungs- bzw. Zubereitungsstands und der gesetzlichen Vorgaben, ob eine Stornierung noch akzeptiert werden kann.
Der Partner kann eine Bestellung insbesondere bei Nichtverfügbarkeit, technischen Problemen, unzutreffenden Lieferangaben, Nichterreichbarkeit des Kunden oder sonstigen sachlichen Gründen stornieren, solange die Bestellung noch nicht vollständig erfüllt wurde.
Der Status „Anfrage auf Storno“ bedeutet noch keine endgültige Stornierung. Die Bestellung bleibt bis zur abschließenden Bestätigung oder Ablehnung der Stornierung aktiv. Erst eine bestätigte Stornierung beendet die Bestellung; die weitere Zahlungs- und Rückerstattungsabwicklung richtet sich nach dem endgültigen Status.
Bereits online bezahlte Beträge werden bei einer berechtigten vollständigen Stornierung nach Maßgabe der jeweiligen Zahlungsabwicklung zurückerstattet. Die Rückbuchungsdauer kann vom verwendeten Zahlungsdienstleister abhängen.
10. Gesetzliches Rücktrittsrecht
Ob ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 FAGG kein Rücktrittsrecht. Dies betrifft typischerweise zahlreiche frisch zubereitete Speisen und vergleichbare Lebensmittel.
Soweit für eine konkrete Bestellung ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, werden die gesetzlich zwingenden Verbraucherrechte durch diese AGB nicht eingeschränkt.
11. Foodexa-Guthaben
Registrierte Kunden können Foodexa-Guthaben über die jeweils angebotenen Zahlungsarten aufladen. Die Gutschrift erfolgt nach erfolgreicher Bestätigung der Zahlung. Bei einer Bestellung kann höchstens das tatsächlich verfügbare Guthaben eingesetzt werden.
Verfügbares Guthaben kann über die dafür vorgesehene Funktion an ein anderes Foodexa-Konto übertragen werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Empfängers korrekt einzugeben. Eine erfolgreich verbuchte Übertragung kann nicht allein wegen einer falsch eingegebenen Empfängerkennung rückgängig gemacht werden; zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Der Kunde kann eine Auszahlung seines verfügbaren Guthabens bis zur Höhe des angezeigten Guthabenstands auf ein von ihm angegebenes Bankkonto oder an eine PayPal-Adresse anfragen. Die Auszahlung setzt eine erfolgreiche Prüfung der Angaben und der Anfrage voraus. Bearbeitungsstatus, etwaige Grenzen und gegebenenfalls anfallende Kosten werden in der Plattform angezeigt, soweit sie für die konkrete Auszahlung gelten.
Aktions-, Bonus- oder Kulanzguthaben kann abweichenden Bedingungen unterliegen und von einer Übertragung oder Auszahlung ausgeschlossen sein, wenn dies bei seiner Gewährung eindeutig angegeben wurde. Vor einer Kontolöschung sollte vorhandenes auszahlbares Guthaben verwendet oder dessen Auszahlung beantragt werden. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
12. Foodexa-Gutscheine, Rabattcodes und Aktionen
Foodexa kann zeitlich oder sachlich begrenzte Gutscheine, Rabattcodes, Bonusguthaben oder sonstige Aktionen anbieten.
Für jede Aktion können zusätzliche Bedingungen festgelegt werden, insbesondere betreffend Gültigkeitsdauer, Mindestbestellwert, teilnehmende Partner, Nutzerkreis, maximale Einlösung, bestimmte Produkte oder Regionen.
Die für den jeweiligen Gutschein bekanntgegebenen Aktionsbedingungen gehen hinsichtlich der konkreten Aktion diesen allgemeinen Bestimmungen vor. Eine Auszahlung von Gutscheinen und Aktionsvorteilen ist ausgeschlossen, soweit die jeweiligen Aktionsbedingungen oder zwingendes Recht nichts anderes vorsehen. Die Auszahlung regulär aufgeladenen Guthabens richtet sich nach Abschnitt 11.
Bei missbräuchlicher, manipulativer oder mehrfach unzulässiger Einlösung ist Foodexa berechtigt, den betreffenden Gutschein zu sperren oder die Gewährung eines Rabatts zu verweigern.
13. Reklamationen, Mängel und Gewährleistung
Für die vertragsgemäße Beschaffenheit, Vollständigkeit und ordnungsgemäße Lieferung der bestellten Produkte ist grundsätzlich der jeweilige Partner als Vertragspartner des Kunden verantwortlich.
Reklamationen zu fehlenden, falschen, beschädigten oder mangelhaften Produkten sind daher grundsätzlich gegenüber dem Partner geltend zu machen.
Foodexa kann den Kunden bei der Weiterleitung und Bearbeitung einer Reklamation unterstützen. Dadurch übernimmt Foodexa jedoch nicht automatisch die Gewährleistungs- oder Erfüllungspflichten des Partners.
Zwingende gesetzliche Gewährleistungs- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.
14. Haftung von Foodexa
Foodexa haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für eigene Pflichtverletzungen. Soweit gesetzlich zulässig, haftet Foodexa jedoch nicht für Umstände, die ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Partners zuzurechnen sind, insbesondere:
- Herstellung, Qualität oder Zusammensetzung von Speisen und Waren,
- Allergen- oder Zutatenangaben des Partners,
- Preisgestaltung und Verfügbarkeit,
- Lieferung oder verspätete Lieferung durch den Partner,
- Verhalten von Mitarbeitern oder Lieferpersonal des Partners.
Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit sie nach zwingendem Recht unzulässig wären, insbesondere bei Personenschäden oder vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursachten Schäden.
15. Nutzerkonto und missbräuchliche Nutzung
Soweit Foodexa Nutzerkonten anbietet, sind die angegebenen Daten wahrheitsgemäß und aktuell zu halten. Zugangsdaten dürfen nicht unbefugt weitergegeben werden.
Unzulässig sind insbesondere betrügerische Bestellungen, Manipulationsversuche, missbräuchliche Nutzung von Gutscheinen, automatisierte Angriffe auf die Plattform sowie Handlungen, die Partner, andere Nutzer oder Foodexa schädigen.
Foodexa kann Nutzerkonten bei sachlich gerechtfertigtem Verdacht auf Missbrauch vorübergehend sperren und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen dauerhaft schließen, soweit dies rechtlich zulässig und verhältnismäßig ist.
16. Verfügbarkeit der Plattform
Foodexa bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige, vollständig fehlerfreie oder ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Updates, Störungen von Telekommunikations- oder Zahlungsdiensten, Sicherheitsmaßnahmen oder sonstige technische Ereignisse entstehen.
17. Ranking und Darstellung von Partnern
Foodexa kann Partner und Angebote innerhalb der Plattform anhand verschiedener Kriterien ordnen oder hervorheben. Relevante Hauptparameter können insbesondere Entfernung bzw. Liefergebiet, Öffnungsstatus, Verfügbarkeit, Suchbegriff, gewählte Kategorie, Liefer- oder Abholoptionen, Bewertungen, Aktualität, technische Relevanz oder bezahlte Hervorhebungen sein.
Soweit eine Darstellung aufgrund einer bezahlten Platzierung oder Werbung erfolgt, wird dies nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen kenntlich gemacht.
18. Bewertungen
Kunden können eine tatsächlich über Foodexa abgewickelte Bestellung bewerten und einen Kommentar verfassen. Bewertungen müssen auf eigenen Erfahrungen beruhen, sachlich bleiben und dürfen insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, irreführenden oder fremde Rechte verletzenden Inhalte enthalten.
Der Kunde räumt Foodexa das einfache, unentgeltliche Recht ein, seine Bewertung innerhalb der Foodexa-Plattform technisch zu speichern, darzustellen und für die Darstellung zu formatieren. Foodexa kann Bewertungen prüfen, vorübergehend ausblenden oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Regeln oder gesetzliche Vorgaben bestehen. Eine bestimmte Platzierung oder dauerhafte Veröffentlichung wird nicht zugesagt.
19. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen und der gesonderten Datenschutzerklärung von Foodexa.
Zur Durchführung einer Bestellung können notwendige Bestell- und Kontaktdaten an den jeweiligen Partner sowie gegebenenfalls an beteiligte Zahlungsdienstleister übermittelt werden.
20. Änderungen dieser AGB
Foodexa kann diese AGB für zukünftige Vertragsabschlüsse anpassen, insbesondere bei Änderungen des Leistungsangebots, technischer Abläufe oder der Rechtslage.
Für eine konkrete Bestellung gilt grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam einbezogene Fassung. Bereits entstandene zwingende Rechte des Kunden werden durch spätere Änderungen nicht beeinträchtigt.
Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Etwaige Übersetzungen dienen der leichteren Verständlichkeit.
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss jener Verweisungsnormen, die zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Schutzbestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen werden.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine davon abweichende Gerichtsstandsvereinbarung wird gegenüber Verbrauchern nicht getroffen, soweit sie gesetzlich unzulässig wäre.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt.